NEIN zu Staatsmedien
Verfassungswidrigen und marktverzerrenden Griff in die Staatskasse verhindern!
Bundesrat und Parlament wollen in den kommenden 7 Jahren zusätzliche Subventionen (mit anderen Worten: Unsere Steuergelder!) an die grossen Schweizer Verleger (und deren Aktionäre) in Höhe von rund 1 Milliarde Franken verteilen, während kleinere, alternative Medien leer ausgehen! Damit werden die bestehenden Medienmonopole zementiert – zulasten der freien Meinungsbildung und der Medienvielfalt. Staatlich gelenkte Medien passen jedoch nicht zu einer demokratischen und freiheitlichen Schweiz. Daher gilt es, dieser Steuergeldverschwendung durch das Ergreifen des Referendums entgegen zu treten.
Diese subventionierten Medien werden niemals in Opposition zur offiziellen Politik gehen, denn niemand ist so dumm, dass er seinem Brötchengeber auf die Füsse trampelt!
Unsere Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt
dürfen nicht verkauft werden!
Darum geht es:
- Bundesrat und Parlament wollen neben der mit Zwangsgebühren finanzierten SRG jetzt auch noch die privaten Medien mit Milliarden von der Politik abhängig machen. Reiche
Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten fette Gewinne machen, sollen neu vom Bund jährlich 178 Mio. Franken bekommen, während die alternativen, kleineren Medien leer ausgehen. - Zudem fliessen Jahr für Jahr 81 Mio. Franken aus den SRG-Gebühren an die Radio- und TV-Sender der Konzernmedien.
- Die gleichen Medien werden dank reduzierter Mehrwertsteuer jährlich mit ca. 130 Mio. Franken staatlich unterstützt.
Total kosten die privaten Medien die Steuerzahler jedes Jahr rund 400 Mio. Franken. Zusammen mit den SRG-Gebühren macht das jährlich unverschämte 1,7 Milliarden!
Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, zerstören die Medienvielfalt und sind Gift für die Demokratie.
Börsenkotierte Konzerne und reiche Verleger brauchen definitiv keine Subventionen. Indem Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst nicht subventioniert werden, zementiert der Staat die schädlichen Medien-Monopole. Damit wird die breite politische Meinungsbildung gezielt verhindert.
Bitte unterschreiben Sie noch heute, damit bis zum 7. Oktober 21 ein starkes Referendum zustande kommt und kontaktieren Sie Freunde und Gleichgesinnte:
Wichtig: Bitte für jede Gemeinde einen separaten Unterschriftenbogen verwenden!